Zuständigkeitsbereich der gerichtlichen Erwachsenenvertretung

Die gerichtliche Erwachsenenvertretung soll nur für aktuell zu besorgende Angelegenheiten bestellt werden. Es können Vertretungsbefugnisse

  • für ein ganz bestimmtes Geschäft (z.B. zum Abschluss eines Heimvertrags) oder
  • für gegenwärtig zu besorgende Arten von Angelegenheiten (z.B. für Geschäfte zur Deckung des Pflege- und Betreuungsbedarfs)

eingeräumt werden.

Der Wirkungsbereich ergibt sich aus dem gerichtlichen Bestellungsbeschluss. Dort sind die Angelegenheiten, für die die Vertretung zuständig ist, genau angeführt.

Der Wirkungsbereich des gerichtlichen Erwachsenenvertreters/der gerichtlichen Erwachsenenvertreterin kann nach der Bestellung auch erweitert oder eingeschränkt werden. Dies wird ebenso in einem gerichtlichen Verfahren geklärt.

Hinweis

Die vertretene Person wird in ihrer Geschäftsfähigkeit nicht automatisch eingeschränkt, auch wenn sie eine Vertretungsperson hat. Wenn die vertretene Person entscheidungsfähig ist, kann sie auch weiter gültig Geschäfte abschließen. Nur wenn sie nicht entscheidungsfähig ist, ist zur Wirksamkeit des Geschäfts die Zustimmung der Vertretungsperson erforderlich! Ausnahme: Wenn das Gericht einen Genehmigungsvorbehalt ausgesprochen hat, sind die davon umfassten Angelegenheiten (es kann nur um Rechtsgeschäfte oder Verfahrenshandlungen gehen) nur mit Zustimmung der Vertretungsperson gültig, und zwar unabhängig von der konkret vorliegenden Entscheidungsfähigkeit.

Weiterführende Links

Rechtsgrundlagen

Letzte Aktualisierung: 1. Jänner 2023

Für den Inhalt verantwortlich: Bundesministerium für Justiz

Nützliche Kontakte

Energieberatung Salzburg+43 662 8042 3151www.salzburg.gv.at/energieberatung
Land Salzburg, Abteilung 10, Planen, Bauen, Wohnen+43 662 80423000www.salzburg.gv.at
Umweltservice Salzburg+43 662 8888 438www.umweltservicesalzburg.at
Liste Energieausweisberechner www.energieausweise.net

Förderstellen

Biomasse/Solar/Wärmepumpe+43 662 8042 3791www.energieaktiv.at
Wohnbauförderung/Abteilung 10+43 662 8042 3000www.salzburger-wohnbauförderung.at
Umweltförderungen+43 1 31631www.umweltförderung.at 

 

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